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Mietrecht: Auch "schmuddeliger" Mieter darf nicht einfach vor die Tür gesetzt werden
Zwar kann ein „schmutziger“ Mieter für den Vermieter und für die Nachbarn unangenehm sein. Das allein reicht aber nicht zwingend für eine Kündigung des Mietvertrages. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung nur dann möglich sei, wenn es zur "Störung des Hausfriedens" komme. Im konkreten Fall ging es um einen „Schmuddelmieter“, der die Wohnung erheblich verschmutzte - angeblich auch durch menschliche Exkremente und Kakerlaken. Unordnung und Schmutz reichen für eine Kündigung jedoch nicht  aus. Die Gefahr des Kakerlakenbefalls bestehe auch, wenn eine Wohnung regelmäßig gereinigt werde - insbesondere in Mehrfamilienhäusern. (LG Berlin, 65 S 148/15)

Eigentumswohnung: Jeder haftet "gesamtschuldnerisch" für Gemeinschaftsschulden
Wer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft angehört, der haftet für Schulden der Gemeinschaft "gesamtschuldnerisch". Das heißt: Er kann für Verbindlichkeiten voll in Anspruch genommen werden, die die Eigentümergemeinschaft - etwa für die Straßenreinigung, Abfallentsorgung oder Entwässerung - zu finanzieren hat. Die "volle" Inanspruchnahme führt natürlich nicht dazu, dass die Gläubiger (hier die Kommune) durch das Verschicken ihrer Bescheide am Ende "ein Vielfaches" der gesamten Rückstände erhalten würde. Sobald auch nur ein Eigentümer die Rechnung ganz oder zum Teil beglichen hat, kann er bei den übrigen Eigentümern Regress fordern. Insofern liegt dann aber das Risiko, dass er mit den Zahlungen endgültig belastet bleibt, bei ihm. (VwG Gelsenkirchen, 13 K 1109/13)

Mietminderung: Nicht jeder Heizungsausfall führt direkt zur "Ersparnis"
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass nicht jeder Heizungsausfall zu einer Mietminderung führen muss. Nur wenn die Heizung mehrere Tage ausfalle, stelle das einen Nachteil dar, mit dem der Mieter bei Mietvertragsbeginn nicht habe rechnen müssen und der deshalb zu einer Mietminderung führe. Das Gericht sah dafür - je nach Witterung - zwei bis drei Tage als einen Zeitraum an, von dem an ein Heizungsausfall nicht mehr hingenommen werden müsse. Es komme ferner nicht darauf an, ob den Vermieter ein Verschulden trifft. Die Miete kann wegen eines länger andauernden Heizungsausfalls auch dann gemindert werden, wenn der Energieversorger am Heizungsausfall Schuld hat. Die Höhe der Minderungsquote hängt davon ab, wie stark die Kälte den Mietgebrauch beeinträchtigt. Ist die Wohnung unbewohnbar und müssen die Mieter wegen der Kälte ausziehen, so sei die Miete während dieser Zeit grundsätzlich um 100 Prozent zu mindern. Stellt der Vermieter notdürftig tragbare Heizgeräte auf, die einen Aufenthalt in der Wohnung noch erträglich machen, so ist ein Minderungssatz von immer noch 70 Prozent angemessen. (LG Berlin, 61 S 37/02)

Betriebskosten: Rechnet Vermieter Heizkosten "verspätet" ab, darf er trotzdem Geld nachfordern
Sieht ein (hier aus dem Jahr 1980 stammender) Mietvertrag vor, dass der Vermieter die Heiz-kosten jeweils bis Ende Juni für die vorangegangene Periode (die hier am 30. April endete) abzurechnen habe, so bedeutet das nicht, dass er bei einer verspäteten Zustellung keinen Anspruch mehr auf eine Nachzahlung habe. Der Bundesgerichtshof verwies auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Mietbeginns und argumentierte damit, dass die - zwei Monate nach Schluss der Heizperiode endende - Frist für die Abrechnung keine "Ausschlussfrist" sei. Diese Auslegung entspreche "dem Verständnis redlicher und verständiger, die Interessen von Mietern  und Vermietern berücksichtigender Vertragspartner". (BGH, VIII ZR 152/15)

 

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